Die Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen für KUNDEN der QUANTIC Digital

Im Folgenden lesen Sie die Allge­meinen Geschäfts­be­dinungen für KUNDEN der Quantic Digital eine Marke der Handspiel GmbH, kurz Quantic genannt.

1. Geltungs­bereich

1.1 Die Quantic Digital eine Marke der Handspiel GmbH (nachfolgend „Quantic“) erbringt ihre Leistung ausschließlich an gewerbliche Kunden (nachfolgend „KUNDEN“) und nur auf Grundlage dieser Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGB). Die AGB sind auf unserer Website ww.quantic-digital.de abrufbar und können jederzeit in unseren Geschäfts­räumen eingesehen werden. Entge­gen­stehende oder von den vorlie­genden Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen abwei­chende Bedin­gungen des KUNDEN wird wider­sprochen. Allgemeine Geschäfts­be­din­gungen des KUNDEN werden nur dann Bestandteil der Verein­barung, wenn sie ausdrücklich durch Quantic bestätigt wurden.

1.2 Die Bestim­mungen dieser AGB können durch weitere, gesonderte Verein­ba­rungen zwischen Quantic und dem KUNDEN konkre­tisiert, modifiziert oder geändert werden. Zu solchen Verein­ba­rungen zählen insbe­sondere (jedoch nicht abschließend) Projekt­verträge sowie die jeweiligen Besonderen Geschäfts­be­din­gungen. Für in solchen Verein­ba­rungen nicht aufge­führte Regelungen gelten ausdrücklich die vorlie­genden AGB.

Änderungen dieser Geschäfts­be­din­gungen werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Wider­spricht der KUNDE dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Wider­spruchsrecht und die Rechts­folgen des Schweigens wird der KUNDE im Falle der Änderung der Geschäfts­be­din­gungen gesondert hingewiesen.

 

2. Vertrags­schluss

Ein Vertrag kommt zustande durch in Textform erfol­genden Abschluss eines Haupt­ver­trages oder durch Annahme eines schrift­lichen oder in Textform abgegebenen Angebotes von Quantic durch den KUNDEN.

 

3. Durch­führung und Organisation

Die Vertrags­parteien nennen einander jeweils Ansprech­partner und deren Stell­ver­treter, die die Durch­führung des Vertrags­ver­hält­nisses für die sie benennende Vertrags­partei verant­wortlich und sachver­ständig leiten. Verän­de­rungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unver­züglich mitzu­teilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprech­partner und/der deren Stell­ver­treter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertre­tungsmacht Erklä­rungen abzugeben und entgegenzunehmen.

 

4. Mitwir­kungs­pflichten des KUNDEN

4.1 Der KUNDE unter­stützt Quantic bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbe­sondere die recht­zeitige Zurver­fü­gung­stellung von Infor­ma­tionen, Daten­ma­terial sowie von Hard- und Software, soweit die Vertrags­durch­führung und/der die Mitwir­kungs­leis­tungen des KUNDEN dies erfordern. § 642 BGB findet Anwendung. Der KUNDE instruiert Quantic hinsichtlich der von Quantic zu erbrin­genden Leistungen umgehend. Bei Zweifeln an der Richtigkeit des Vorgehens von Quantic hat der KUNDE dies unver­züglich Quantic mitzuteilen.

4.2 Sofern sich der KUNDE verpflichtet hat, Quantic Digital eine Marke der Handspiel GmbH im Rahmen der Vertrags­durch­führung (Bild-, Ton-, Text– o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der KUNDE diese Quantic Digital eine Marke der Handspiel GmbH umgehend und in einem gängigen, unmit­telbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konver­tierung des vom KUNDEN überlassenen Materials in ein anderes Format erfor­derlich, so übernimmt der KUNDE die hierfür anfal­lenden Kosten. Der KUNDE stellt sicher, dass Quantic Digital eine Marke der Handspiel GmbH die zur Nutzung dieser Materialien erfor­der­lichen Rechte erhält.

4.3 Mitwir­kungs­hand­lungen nimmt der KUNDE auf seine Kosten vor.

 

5. Leistungs­än­de­rungen

5.1 Änderungs- und Ergän­zungs­wünsche des KUNDEN sind Quantic Digital eine Marke der Handspiel GmbH schriftlich mitzu­teilen. Quantic wird den Änderungs-/Ergän­zungs­wunsch des KUNDEN und dessen Auswir­kungen auf die bestehende Verein­barung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz von Quantic zu vergüten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Nach Prüfung teilt Quantic dem KUNDEN entweder einen detail­lierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungs-/Ergän­zungs­wunsches mit oder legt dar, warum der Änderungs-/Ergän­zungs­wunsch nicht umsetzbar ist.

Ist die Änderung/Ergänzung nach dem Ergebnis der Prüfung durch­führbar, werden sich die Vertrags­parteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungs-/Ergän­zungs­wunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprüng­lichen Leistungsumfang.

5.3 Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungs-/Ergän­zungs­ver­fahren betroffen sind, unter Berück­sich­tigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungs­vor­schlag und gegebe­nenfalls der auszu­füh­renden Änderungs-/Ergän­zungs­wünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben.

 

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Preise und Preis­angaben verstehen sich zzgl. der gesetz­lichen Umsatzsteuer.

6.2 Vorbe­haltlich ander­weitiger Verein­ba­rungen kann Quantic bei verein­barter Pauschal­ver­gütung von dem KUNDEN für in sich abgeschlossene und erbrachte Teilleis­tungen Abschlags­zah­lungen verlangen.

6.3 Vorbe­haltlich ander­weitiger Verein­ba­rungen trägt der KUNDE gegen Nachweis sämtliche notwendigen Auslagen wie Reise- und Übernach­tungs­kosten, Spesen sowie im Rahmen der Vertrags­durch­führung anfal­lenden Entgelt­for­de­rungen Dritter.

 

7. Gewähr­leistung

7.1 Die Gewähr­leis­tungsfrist für Mängel der Leistungs­er­gebnisse von Quantic ist auf 1 Jahr begrenzt. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Arbeitsergebnisse.

7.2 Mängel der Leistung von Quantic hat der KUNDE unver­züglich zu rügen.

7.3 Bei Mangel­haf­tigkeit der Leistung steht Quantic das Recht der Nachbes­serung zu. Erst nach Fehlschlagen von zwei Nachbes­se­rungs­ver­suchen hat der KUNDE die übrigen Mängel­ge­währ­leis­tungs­rechte. Quantic kann die Nachbes­serung aber solange verweigern, wie der KUNDE seinen vertrag­lichen Verpflich­tungen, insbe­sondere seinen Zahlungs­ver­pflich­tungen exklusive eines angemessenen Einbe­halts zur Mängel­be­sei­tigung nicht ordnungsgemäß nachge­kommen ist.

 

8. Haftung

8.1 Quantic haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertrags­we­sent­lichen Pflicht (Kardi­nals­pflicht) in einer das Erreichen des Vertrags­zwecks gefähr­dender Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrläs­sigkeit oder Vorsatz von Quantic zurück­zu­führen ist. Hiervon ausge­nommen ist die Haftung wegen der Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für das Fehlen zugesi­cherter Eigen­schaften sowie in den Fällen der Produkt­haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Im Falle der Verletzung einer vertrags­we­sent­lichen Pflicht ohne das Vorsatz oder grobe Fahrläs­sigkeit vorliegen, beschränkt sich die Haftung auf die Höhe des vorher­sehbaren Schadens, mit dessen Entstehung Quantic bei Vertrags­schluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. In jedem Fall ist die Haftung in einem solchen Fall begrenzt auf die vertraglich vereinbarte Vergütung.

8.3 Die vorstehende Haftungs­be­schränkung unter Ziffer 8.2 gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrläs­sigkeit oder Fahrläs­sigkeit von solchen Mitar­beitern oder Beauf­tragten (Erfül­lungs­ge­hilfen) von Quantic verursacht werden, die nicht zu Geschäfts­führern von Quantic gehören.

8.4 Quantic haftet in den Fällen der Ziffern 8.2 und 8.3 nicht für mittelbare Schäden, Mangel­fol­ge­schäden oder entgangenem Gewinn.

8.5 Soweit Quantic für den vorher­sehbaren Schaden nach Ziffer 8.2 und/der 8.3 haftet, ist diese Haftung für Daten­verlust der Höhe nach zusätzlich beschränkt auf den typischen Wieder­her­stel­lungs­aufwand, der bei regel­mäßiger Daten­si­cherung entstanden wäre.

8.6 Quantic haftet nicht für einge­brachte Gegen­stände, Daten und Programme des KUNDEN, soweit Quantic nicht durch vorsätz­liches oder grob fahrlässiges Handeln die Beschä­digung oder den Untergang dieser Gegen­stände verursacht hat. Quantic haftet auch nicht bei Einbruch oder Diebstahl von Gegen­ständen, die vom KUNDEN überlassen wurden.

8.7 Die Haftungs­be­schrän­kungen unter 8.1 bis 8.6 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitar­beiter und Beauf­tragten (Erfül­lungs­ge­hilfen) von Quantic.

 

9. Nutzungs­rechte, Speicherung und Verwendung von Daten

9.1 Vorbe­haltlich einer ander­weitigen indivi­duellen Verein­barung und soweit sich aus dem Vertragszweck nicht zwingend anderes ergibt, verbleiben sämtliche Rechte (u. a. Urheber­rechte und sonstige Schutz­rechte) an – durch die Tätigkeit von Quantic im Rahmen des Vertrages geschaffenen – Arbeits­er­geb­nissen bei HANDSPIEL. Gleiches gilt auch, soweit Quantic eigene Methoden, Ergebnisse, Programme, Software oder ähnlich schutz­fähiges Know-how einsetzt, hinsichtlich aller hiervon für Quantic beste­henden gewerb­lichen Schutz­rechte. Quantic räumt dem KUNDEN jedoch ein einfaches, nicht übertragbares, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeits­er­geb­nissen ein.

9.2 Bis zur vollständigen Vergü­tungs­zahlung ist dem KUNDEN der Einsatz der erbrachten Leistungen nur wider­ruflich gestattet. Quantic kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergü­tungs­zahlung sich der KUNDE in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

9.3 Quantic speichert Projektdaten elektronisch. Dies geschieht auf eigenen Servern und Servern Dritter/Cloud-Speicher Dritter. Dem KUNDEN ist bekannt, dass die auf fremden Servern/Cloud-Speicher Dritter gespei­cherten Inhalte vom Anbieter eingesehen werden können. Zudem ist es theoretisch möglich, dass unbefugte Dritte bei der Daten­über­tragung über das Internet Projektdaten einsehen können. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich einver­standen, dass Quantic sämtliche Projektdaten (insbe­sondere auch perso­nen­be­zogene Daten) elektronisch auf eigenen Servern, Servern Dritter/Cloud-Speicher Dritter speichert. Der KUNDE erklärt sich zudem einver­standen, dass die Daten auch an Stellen in Länder außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden können, wenn gewähr­leistet ist, dass diese Stellen ein angemessenes (d.h. ein dem EU-Datenschutzrecht entspre­chendes) Schutz­niveau gewähr­leisten und sonstige schutz­würdige Interessen des KUNDEN nicht entgegenstehen.

9.4 Soweit von Quantic zur Durch­führung eines Vertrages anonym Daten von Nutzern erhoben werden, ist es Quantic gestattet, diese Daten, auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, – unter Einhaltung der zwingenden Vorschriften des Daten­schutz­rechts – für andere, auch nicht im Zusam­menhang mit dem Vertrag stehende Studien zu verwenden.

 

10. Schutz­rechte Dritter

10.1 Der KUNDE versichert, dass sämtliche von ihm Quantic zur Erfüllung des Vertrages übergebene Unterlagen und Materialien (z.B. Compu­ter­pro­gramme, technische Verfahren, Zeich­nungen, Grafiken, Pläne etc.) frei von Rechten Dritter sind oder der KUNDEN zumindest berechtigt ist, diese zur Durch­führung des Vertrages weiter­zugeben sowie durch Quantic entsprechend nutzen und bearbeiten zu lassen.

10.2 Der KUNDE stellt Quantic von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Schutz­rechts­ver­letzung geltend machen. Die vorstehende Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechts­ver­tei­digung von Quantic einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

 

11. Archi­vierung

Die Archi­vierung der Leistungs­er­gebnisse und Projektdaten von Quantic ist auf einen Zeitraum von 1 Jahr ab Übergabe der Arbeits­er­gebnisse begrenzt, soweit zwischen den Parteien nichts Abwei­chendes vereinbart ist.

 

12. Mitar­beiter- und Projektschutz

Der KUNDE verpflichtet sich, während der Dauer der Zusam­men­arbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem (1) Jahr danach, keine Mitar­beiter von Quantic oder zur Erfüllung des Vertrages von Quantic einge­setzte Beauf­tragte (Erfül­lungs­ge­hilfen) abzuwerben oder ohne Zustimmung von Quantic anzustellen und/der mit der Erbringung von Beratungs-, Entwicklungs-, Programmier- und Gestal­tungs­dienst­leis­tungen innerhalb des Geschäfts­zweiges von Quantic zu beauf­tragen. Für jeden Fall der schuld­haften Zuwider­handlung verpflichtet sich der Kunde, an Quantic eine Vertrags­strafe in Höhe von EUR 25.000,00 zu zahlen.

 

13. Geheim­haltung

13.1 Dem KUNDEN übergebene Unterlagen, mitge­teilten Kenntnisse, Erfah­rungen, Arbeits­me­thoden, Ideen und Konzepte sowie Infor­ma­tionen, die als vertraulich bezeichnet oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebs­ge­heimnisse von Quantic erkennbar sind, dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet, nicht ander­weitig verwertet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durch­führung des Vertrags­ver­hält­nisses ausdrücklich hinzu­ge­zogenen Hilfs­personen wie Freie Mitar­beiter, Subun­ter­nehmer etc..

13.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertrags­parteien, Vertrau­lichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

13.3 Die Geheim­hal­tungs­ver­pflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrags­ver­hält­nisses hinaus.

13.4 Wenn eine Vertrags­partei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strate­gie­papiere, Briefing­do­kumente etc. nach Beendigung des Vertrags­ver­hält­nisses an sie heraus­zugeben, soweit die andere Vertrags­partei kein berech­tigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

13.5 Der KUNDE ist mangels geson­derter schrift­licher Verein­barung daran gehindert, die Leistungs­er­gebnisse von Quantic ganz oder teilweise in einer nicht oder nur unwesentlich verän­derter Form weiter­zugeben oder hieraus abgeleitete Werke zu erstellen.

13.6 Presse­er­klä­rungen, Auskünfte etc., in denen der KUNDE auf Quantic Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung zulässig.

 

14. Sonstiges

14.1 Die Abtretung von Forde­rungen ist nur mit vorheriger schrift­licher Zustimmung der anderen Vertrags­partei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

14.2 Der KUNDE kann ein Zurück­be­hal­tungsrecht nur wegen Gegen­an­sprüchen aus dem jeweiligen Vertrags­ver­hältnis geltend machen.

14.3 Der KUNDE kann nur mit Forde­rungen aufrechnen, die rechts­kräftig festge­stellt oder von Quantic anerkannt worden sind.

14.4 Quantic darf den KUNDEN auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenz­kunden nennen.

 

15. Schluss­be­stim­mungen

15.1 Alle Änderungen und Ergän­zungen vertrag­licher Verein­ba­rungen müssen zu Nachweis­zwecken schriftlich nieder­gelegt werden. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform. Kündi­gungen haben schriftlich zu erfolgen.

15.2 Sollten einzelne Bestim­mungen der Partei­ver­ein­ba­rungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaft­lichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entspre­chendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

15.3 Es gilt das Recht der Bundes­re­publik Deutschland unter Ausschluss des Inter­na­tionalen Privat­rechts und des UN-aufrechts.

15.4 Erfül­lungsort und ausschließ­licher Gerichtsstand für alle Rechts­strei­tig­keiten aus oder im Zusam­menhang mit der Leistungs­er­bringung von Quantic ist Leipzig.

Stand

01. Mai 2015